Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen MOCA

§ 1 Geltungsbereich
1) Die MOCA Market Feedback GmbH (nachfolgend MOCA genannt), vertreten durch ihre Geschäftsführer MMag. Alexander Corn und Dr. Mag. Klemens Mairer, ist Betreiber des Umfragedienstes MOCA-Feedback. Dieser Dienst ermöglicht Unternehmen (nachfolgend Nutzer genannt), die von ihnen erbrachte Dienstleistung, ihre Produkte, das Arbeitsklima, etc durch ihre Endkunden, Lieferanten oder Mitarbeiter (nachfolgend Befragte genannt) anhand von Fragebögen bewerten zu lassen. Dadurch erhält der Nutzer detaillierte Informationen über die Zufriedenheit der Teilnehmer mit der angebotenen Leistung. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle, über die MOCA Feedback-Homepage und unsere Vertriebsmitarbeiter geschlossenen, Verträge zwischen MOCA und seinen Nutzern und enthalten grundsätzliche Regeln für die Nutzung von MOCA Feedback. Alle Leistungen, egal ob entgeltlich oder unentgeltlich, werden ausschließlich auf Basis dieser Geschäftsbedingungen erbracht.
2) MOCA behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit abzuändern. Jede Änderung wird MOCA seinen Kunden auf elektronischem Wege mitteilen.
3) Abweichende Bedingungen, insbesondere der Kunden von MOCA, werden nicht akzeptiert. Dies gilt auch dann, wenn MOCA diesen nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2 Registrierung als Nutzer
1) Für die Nutzung von MOCA Feedback ist eine Registrierung des Nutzers mittels elektronischem Anmeldeformular auf der MOCA-Feedback-Homepage bzw. gedrucktem Anmeldeformular erforderlich. Im letzteren Fall werden die notwendigen Daten für die Registrierung von MOCA in die Kundendatenbank eingetragen, anschließend wird dem Nutzer eine Bestätigung auf elektronischem Weg geschickt. Für den Abschluss der Registrierung muss der Kunde den geltenden MOCA AGB zustimmen.
2) Auf Verlangen ist MOCA eine Kopie des Personalausweises und der Gewerbeanmeldung zuzusenden bzw. die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID-Nummer) zu benennen.
3) Die Registrierung ist für den Nutzer kostenlos.
4) Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung erhobenen Daten wahrheitsgemäß, vollständig und nach bestem Wissen anzugeben und keine irreführenden Angaben zu machen. Bei Änderung der persönlichen Daten des Nutzers hat der Nutzer die Angaben in seinem Benutzerprofil unverzüglich zu aktualisieren.
5) Mit Absenden des elektronischen bzw. Unterfertigen des gedruckten Anmeldformulars und mit Zustimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen schließt der Nutzer mit MOCA eine Nutzungsvereinbarung ab und versichert wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Person gemacht zu haben.
6) Nach der Registrierung wird für den Nutzer ein eigenes Benutzerkonto mit Benutzername und persönlichem Passwort angelegt (nachfolgend Zugangsdaten genannt). Die Zugangsdaten kann der Nutzer in seinem Benutzerkonto jederzeit abändern. Benutzernamen, die Namens- und Kennzeichnungsrechte verletzen, die sonst rechtswidrig sind oder gegen die guten Sitten verstoßen, sind unzulässig. Der Nutzer hat die Zugangsdaten geheim zu halten und nur solchen Personen zugänglich zu machen, die von ihm hierzu bevollmächtigt wurden. Sind dem Nutzer die Zugangsdaten abhandengekommen oder sollte er einen unbefugten Zugriff feststellen oder vermuten, hat er MOCA unverzüglich darüber zu informieren.
7) Mit der Registrierung bzw. dem Anlegen des Benutzerkontos stehen dem Nutzer die Dienste von MOCA im Rahmen des in § 3 dargestellten Umfangs zur Verfügung.
8) Der Nutzer hat durch geeignete und dem aktuellen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen eine Sicherung gegen Viren, Phishing, etc. einzurichten.
9) Mehrfachregistrierungen sowie das Anlegen mehrerer Benutzerprofile sind untersagt.
10) MOCA behält sich das Recht vor das Benutzerprofil zu sperren, wenn einer der folgenden Tatbestände zutrifft:
• Bei der Registrierung wurden falsche Angaben zur Personen gemacht
• Bei missbräuchlicher Nutzung der Zugangsdaten durch einen Dritten
• Bei Verstoß gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von MOCA
• Bei Manipulation der Befragungen
• Bei Mehrfachregistrierungen
• Bei sonstigen wichtigen Gründen
Im Falle einer Sperrung ist es dem Nutzer solange untersagt sich erneut zu registrieren und ein neues Benutzerprofil anzulegen, bis er die ausdrückliche Zustimmung von MOCA dazu erhält.

§ 3 Leistungsumfang von MOCA Feedback
1) Mit der Registrierung schließt der Nutzer mit MOCA einen Vertrag über die Nutzung von MOCA-Feedback über die Dauer der Nutzungsvereinbarung. Dies umfasst alle Dienstleistungen, um Online- und Offline-Umfragen durchführen, verwalten und auswerten zu können und beinhaltet im Detail Folgendes: die Nutzung und Adaptierung eines branchenspezifischen und standardisierten Fragenbogens, die Nutzung und Individualisierung von vorgefertigten Einladungsmedien, die Bereitstellung einer Eingabemaske zur Sammlung von Befragungsdaten in einer gesicherten Datenbank sowie die Echtzeit-Darstellung der Ergebnisse in einem Dashboard. Der genaue Umfang des Fragebogens und die Funktionen des Dashboards variieren mit dem gewählten Leistungspaket und werden auf der aktuellen Preis- und Leistungsübersicht von MOCA dargestellt (http://www.moca-feedback.at/preise).
2) MOCA bietet in bestimmten Leistungspaketen eine Benchmarking Funktion, bei der die Ergebnisse des Nutzers mit den aggregierten Ergebnissen aller Nutzer aus der gleichen Branche verglichen werden. Dies betrifft den NPS-Score und andere Netto-Werte. Dabei können keine Rückschlüsse auf die Ergebnisse einzelner Konkurrenzbetriebe angestellt werden. Mit der Registrierung stimmt jeder Nutzer der Verwendung seiner Ergebnisse für diese Funktion zu.
3) Das Entgelt für die Nutzung der verschiedenen Leistungspakete von MOCA Feedback wird in einer gesonderten Preisliste bzw. auf der Homepage von MOCA festgelegt. Für zusätzliche Dienstleistungen werden individuelle Angebote von MOCA erstellt.
4) Die durch den Nutzer eingeholten Kundenfeedbacks können während der Dauer der Nutzungsvereinbarung kostenlos als csv und pdf Datei exportiert werden. Nach Beendigung der Nutzungsvereinbarung hat der Nutzer die Möglichkeit die Dateien per Email von MOCA innerhalb von 60 Tagen anzufordern.
5) MOCA hat das Recht, die Fragebögen und Einladungsmedien mit seinem Logo und einem Hinweis auf den Anbieter zu versehen, sofern das gebuchte Paket das nicht ausdrücklich ausschließt.
6) MOCA hat das Recht, die optische und technische Gestaltung der Fragebögen und des Dashboards, insbesondere das Hinzufügen oder Entfernen von Funktionen, jederzeit zu ändern. Jede Änderung der Funktionalität wird den Nutzern im Vorhinein per E-Mail bekanntgegeben.

§ 4 Entgelt, Laufzeit und Kündigung
1) Der registrierte Nutzer hat die Möglichkeit zwischen fünf verschiedenen, kostenpflichtigen Leistungspaketen (Light, Basic, Pro, Pro5 und Pro10) und dem kostenlosen Demo-Account zu wählen.
2) Der Entgeltanspruch wird bei der Wahl eines kostenpflichtigen Leistungspakets mit Vertragsabschluss fällig, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Das Entgelt wird je nach gewählter Bezahloption monatlich oder für ein Jahr im Voraus als Einmalzahlung berechnet. Zur Bezahlung stehen folgende Zahlungssysteme zur Verfügung: Rechnung per Banküberweisung oder Kreditkarte bei Einmalzahlungen und SEPA Lastschrift bei monatlichem Zahlungsrhythmus.
3) Die Tarife und die darin enthalten Merkmale und Funktionen der verschiedenen Leistungspakete sind in der aktuellen Preis- und Leistungsübersicht von MOCA dargestellt (http://www.moca-feedback.at/preise). MOCA behält sich das Recht vor, diese Preise jederzeit nach eigenem Ermessen zu ändern. Jede Änderung wird dem Nutzer mindestens einen Monat vor Inkrafttreten auf elektronischem Wege per E-Mail mitgeteilt und gilt als akzeptiert, sofern der Nutzer nicht innerhalb von 2 Wochen schriftlich oder elektronisch widerspricht. In dieser Mitteilung wird der Kunde auch darauf hingewiesen, dass er berechtigt ist, den Vertrag bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens kostenlos zu kündigen.

4) Der Vertrag wird für die Dauer von 12 Monaten abgeschlossen. Er verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, sofern der Kunde nicht innerhalb der letzten 4 Wochen vor Ablauf schriftlich kündigt. Der Unternehmer verpflichtet sich, den Kunden rechtzeitig, d.h. vor Beginn dieser Kündigungsfrist, auf die Kündigungsmöglichkeit bei sonstiger Vertragsverlängerung gesondert hinzuweisen. Die Kündigung bedarf der Schriftform und ist an die folgende Adresse zu richten:
MOCA Market Feedback GmbH, Claudiastraße 7, 6020 Innsbruck.
Erfolgt die Kündigung durch den Nutzer während der Mindestvertragszeit, besteht kein Anspruch auf Erstattung bereits gezahlter Entgelte.
5) Der Testzeitraum des Test-Accounts läuft nach 10 Tagen ab und wird automatisch beendet.
6) Beide Parteien sind berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aus wichtigen Gründen zu kündigen. Als wichtiger Grund gilt der wiederholte Verstoß gegen die AGB von MOCA, insbesondere gegen die §§ 2 und 5 und hat innerhalb einer Frist von zwei Wochen in Schriftform zu erfolgen.
7) Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund hat MOCA das Recht, das Benutzerprofil sofort zu sperren und die erhobenen Daten binnen einer Woche zu löschen.
8) Rechnungen und Zahlungserinnerungen werden von MOCA per E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse übermittelt. Das Rechnungsdatum entspricht dem Datum, an die Rechnung per E-Mail versandt wurde.
9) Zahlungsbedingungen: sofort nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug

§ 5 Pflichten und Gewährleistung des Nutzers
1) Der Nutzer ist nicht berechtigt, mit Hilfe von MOCA-Feedback Umfragen für Dritte zu erbringen und gewährleistet, diesen Dienst nur für eigene Zwecke in Anspruch zu nehmen.
2) Der Nutzer gewährleistet, dass er zur Verwendung der von ihm eingestellten Inhalte, Fotos, Bilder, Daten, Musik, etc. befugt ist und nicht gegen die Rechte Dritter insbesondere gegen fremde Urheber-, Marken oder Persönlichkeitsrechte, verstößt, die Inhalte nicht in irgendeiner Form beleidigend, Gewalt verherrlichend, extremistisch, rassistisch, sexistisch, diskriminierend, jugendgefährdend, pornographisch, obszön, verleumderisch oder anderweitig rechtsverletzend sind oder gegen die guten Sitten verstoßen. MOCA behält sich das Recht vor, Inhalte, welche gegen die Vorgaben dieser AGB verstoßen, unverzüglich und ohne vorherige Mitteilung zu löschen.
3) Die vom Nutzer eingestellten Inhalte, Fotos, Bilder, Daten, Musik, etc. werden von MOCA nicht auf ihre Rechtmäßigkeit geprüft.
4) Dem Nutzer ist es nicht erlaubt, über MOCA-Feedback sogenannte Spam- und Junkmails zu versenden. Außerdem gewährleistet er, dass die von ihm versendeten E-Mails über MOCA-Feedback nicht gegen geltendes Recht bzw. gegen die Rechte Dritter (Namens-, Marken-, Urheber-, Persönlichkeitsrechte, etc.) verstoßen und ihm ein ausdrückliches Einverständnis der Teilnehmer vorliegt. Ohne Einverständnis ist es dem Nutzer untersagt E-Mails über MOCA-Feedback zu versenden, die zur Teilnahme an einer Befragung bzw. Abgabe einer Bewertung einladen.
5) An Befragungen, die mit MOCA-Feedback durchgeführt werden, dürfen nur Personen zugelassen werden, die die Dienstleistungen des Nutzers tatsächlich in nennenswertem Umfang in Anspruch genommen haben.
6) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Umfragen mit seinem eigenen Impressum zu versehen. Die technischen Voraussetzungen dafür werden von MOCA bereitgestellt. Außerdem gewährleistet der Nutzer, dass er auch sonstigen gesetzlichen Pflichten, die sich aus der Durchführung von Online-Umfragen ergeben, nachkommt.

§ 6 Support durch MOCA
1) MOCA unterstützt den Nutzer während der Laufzeit des Nutzungsvertrags durch einen Telefon- bzw. E-Mailsupport.
2) Art und Umfang des Supports, insbesondere Kommunikationsart und Reaktionszeit, variieren mit dem gewählten Leistungspaket und werden auf der aktuellen Preis- und Leistungsübersicht von MOCA dargestellt.

§ 7 Wartung, Pflege und Verfügbarkeit von MOCA-Feedback
1) Für die Wartung und Pflege der Internetseite, auf der der Dienst MOCA-Feedback eingebunden ist, wird im Rahmen des technisch und wirtschaftlich Zumutbaren von MOCA übernommen.
2) Für den Zeitraum der Wartung und Pflege von MOCA-Feedback ist MOCA berechtigt den Zugriff und die Verfügbarkeit des Dienstes einzuschränken.

§ 8 Systemintegrität und Störung der Webseite
(1) Der Nutzer darf keine Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Webseite verwenden, welche die Funktion der gesamten Webseite von MOCA beeinträchtigen können. Der Nutzer darf keine von MOCA generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren oder in sonstiger Weise störend in MOCA-Feedback eingreifen.
(2) Der Nutzer darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der technischen Infrastruktur zur Folge haben können.
(3) Die auf der Webseite abgelegten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden. Dies gilt auch für ein Kopieren im Wege von “Robot/Crawler”-Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Mechanismen.

§ 9 Verwendung von Marken und Logos der Nutzer
1) MOCA erhält mit der Registrierung eines Nutzers das Recht, dessen Marke/Logo zum Zweck der Werbung für MOCA-Feedback zu nutzen und auf der MOCA Homepage als Referenz anzugeben. Der Nutzer hat das Recht der Verwendung seiner Marke/seines Logos für diese Zwecke jederzeit zu widersprechen.
2) MOCA ist berechtigt, Nutzerinformationen in anonymisierter Art und Weise, entsprechend der geltenden Datenschutzrichtlinien, zur Erstellung von Statistiken sowie zur Qualitätssicherung und Marktforschung zu verwenden.

§ 10 Datenschutz
Der Nutzer ermächtigt MOCA, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über ihn im Sinne des Datenschutzgesetzes zu verarbeiten, zu speichern und auszuwerten.


§ 11 Datensicherung
1) Der Nutzer kann veranlassen, dass seine Umfrageergebnisse, die er mit MOCA-Feedback erhoben hat, gelöscht werden.
(2) MOCA behält sich das Recht vor 60 Tage nach Ablauf der Nutzungsvereinbarung das gesamte Benutzerprofil, inklusive der erhobenen Umfrageergebnisse, ohne vorherige Ankündigung, zu löschen.
(3) MOCA stellt den vollen Schutz von personenbezogenen Daten im Sinne der geltenden gesetzlichen Bestimmungen sicher. Der Schutz umfasst sowohl die personenbezogenen Daten der Nutzer wie auch die der Umfrageteilnehmer.

§ 11 Haftung
1) MOCA haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden der Nutzer, die auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten oder einer wesentlichen Verletzung der Hauptvertragspflichten seitens MOCA, einschließlich der Vertreter und Erfüllungsgehilfen von MOCA, beruhen. Soweit MOCA kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
2) Die Umkehr der Beweislast des § 1298 ABGB ist ausgeschlossen.
3) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Dies gilt auch für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
4) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für entgangene Gewinne oder sonstige direkte oder indirekte Folgeschäden des Nutzers.
5) MOCA haftet gemäß § 7 nicht dafür, dass MOCA-Feedback jederzeit verfügbar und frei von Störungen ist, insbesondere während Wartungs- und Pflegearbeiten oder bei Ausfällen, die nicht im Verantwortungsbereich von MOCA liegen.
6) MOCA übernimmt keine Haftung, wenn der Nutzer, den mit der Nutzung von MOCA-Feedback verfolgten Zweck, nicht erreicht.
7) MOCA übernimmt keine Haftung für Streitigkeiten und die damit in Verbindung stehenden Kosten und Ansprüche zwischen dem Nutzer und Dritten, sofern der Nutzer ihre Rechte, insbesondere wettbewerbsrechtliche, urheberrechtliche, markenrechtliche und/oder datenrechtliche Bestimmungen verletzt.

§ 13 Gerichtsstand, anwendbares Recht und Erfüllungsort
1) Erfüllungsort für alle Leistungen von MOCA und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Innsbruck.
2) Alle Verträge, einschließlich allfälliger Streitigkeiten bezüglich ihres Zustandekommens, unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 14 Schlussbestimmungen
1) Diese Bedingungen bleiben im Zweifel auch bei rechtlicher Unwirksamkeit
einzelner oder mehrerer Bestimmungen in ihren übrigen Teilen
verbindlich. Sollten Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein
oder werden, so soll an deren Stelle eine Bestimmung treten, die dem
wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.